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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des CfSM-Netzwerks


Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseiten forumbeschaffung.de, forumbeschaffung.net, forumprocurement.com und forumprocurement.net sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Der Nutzer erklärt sich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden, indem er im Rahmen des Anmeldeprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den AGB bestätigt. Vertragspartner aller Nutzer ist die CfSM - Centrum für Supply Management GmbH, Am Scheidmännlein 19, 97230 Estenfeld, Deutschland, nachfolgend mit „CfSM“ bezeichnet.


§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragszweck, Geltungsbereich

1. Das CfSM-Netzwerk ist eine Plattform, die Personen, die ein Nutzerkonto angemeldet haben (im Folgenden: „Nutzer“), unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung stellt. Im Einzelnen erstrecken sich diese auf:
- Die Bereitstellung von Profilen und ähnlichen Funktionen zur Erstellung und Verwaltung von textlichen und grafischen Inhalten, die für alle oder bestimmte Nutzergruppen des CfSM-Netzwerks sichtbar sein können,
- die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit anderen Nutzern,
- die Bereitstellung von Funktionen zur Gründung, Verwaltung und Nutzung von Gruppen innerhalb des CfSM-Netzwerks sowie
- die Bereitstellung von Informationen und Inhalten durch das CfSM oder durch Dritte.

2. Das CfSM bietet dem Nutzer eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technische Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Das CfSM beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über das CfSM-Netzwerk Verträge abschließen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen abgeben, ist das CfSM nicht daran beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge selbst verantwortlich. Das CfSM haftet nicht, falls über das CfSM-Netzwerk im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag oder einer solchen rechtserheblichen Erklärung kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Das CfSM haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

3. Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

4. Das CfSM ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

5. Jede Nutzung der im CfSM-Netzwerk bereitgestellten Daten und/oder Informationen mit Ausnahme der vom CfSM bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das CfSM.

6. Das CfSM wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

7. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, das CfSM hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem CfSM und dem Nutzer, auch wenn bei nachfolgenden Geschäften nicht noch einmal ausdrücklich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB hingewiesen wurde.

8. Das CfSM behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Das CfSM wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der vom CfSM gesetzten Frist, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Das CfSM wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsankündigung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgerecht, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.


§ 2 Anmeldung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Dienste des CfSM-Netzwerks setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Mit der Freischaltung des Nutzerkontos kommt zwischen dem CfSM und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des CfSM-Netzwerks (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Lehnt das CfSM den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, werden alle durch den Nutzer über das Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

2. Die vom CfSM bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Nutzerdaten wird das Nutzerkonto freigeschaltet. Nutzer sind verpflichtet, dem CfSM Änderungen ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden, sofern diese nicht in amtlichen Ausweisdokumenten vermerkt sind.

3. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig ist.

4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Das CfSM behält sich das Recht vor, im Fall mehrfacher Registrierungen eines, mehrere oder sämtliche Nutzerprofile zu löschen.

5. Das CfSM kann die Identität der Nutzer des CfSM-Netzwerks aus technischen Gründen nicht überprüfen und leistet somit keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben oder die tatsächliche Identität der Nutzer. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

6. Das CfSM behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.


§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Das CfSM wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Nutzer sind weiterhin dazu verpflichtet, das CfSM umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird oder wurde.

2. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat diese Verwendung nicht zu vertreten.

3. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung des CfSM-Netzwerks verwenden, die die Funktionsfähigkeit des CfSM-Netzwerks stören können.

4. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der CfSM-Infrastruktur zur Folge haben können.

5. Nutzer dürfen nur Fotos ihrer Person an das CfSM-Netzwerk übermitteln, die den Nutzer deutlich erkennen lassen und neueren Datums sind. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos im CfSM-Netzwerk erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten. Fotos der CfSM-Mitarbeiter bilden hierbei die Ausnahme. Auch Gruppenlogos dürfen keine Firmenlogos enthalten.

6. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste im CfSM-Netzwerk die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt
- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden,
- pornographische/gegen den Jugendschutz verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornographische/gegen den Jugendschutz verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch die Versendung von Spam oder Kettenbriefen),
- gesetzlich (z. B. durch das Urheberrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren und Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme), oder
- das CfSM-Netzwerk für Werbezwecke oder gewerbliche Tätigkeiten jeglicher Art zu gebrauchen.
Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des CfSM-Netzwerks bemerkt, soll er dem CfSM diese durch eine E-Mail an die Adresse info@cfsm.de melden.


§ 4 Rechte und Pflichten des CfSM

1. Das CfSM stellt den Nutzern das CfSM-Netzwerk mit den in § 1 dieser AGB beschriebenen Funktionen zur Verfügung.

2. Eine jederzeitige Verfügbarkeit des CfSM-Netzwerks wird ausdrücklich nicht garantiert. Das CfSM bemüht sich jedoch, eine möglichst permanente Verfügbarkeit des CfSM-Netzwerks zu gewährleisten.

3. Das CfSM behält es sich vor, jederzeit Funktionalitäten des CfSM-Netzwerks zu ändern, zu erweitern, zu verringern oder einzustellen.

4. Das CfSM kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder diese allgemeine Geschäftsbedingungen verletzt:
- Löschen von bereitgestellten Informationen oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung von Nutzern
- Be-/Einschränkung der Nutzung des CfSM-Netzwerks
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung

5. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt das CfSM die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.


§ 5 Beendigung des Vertrags

1. Eine ordentliche Kündigung dieses Nutzungsvertrags ist für beide Parteien jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Der Nutzer kann die Kündigung durch Betätigung der Schaltfläche „Benutzerkonto löschen“ im Menü „Einstellungen“ im CfSM-Netzwerk durchführen.

2. Das CfSM kann unabhängig von der Kündigung nach §5 (1) Inhalte, die der Nutzer eingestellt hat, löschen.


§ 6 Kosten

1. Die Anmeldung als Nutzer im CfSM-Netzwerk und die Nutzung der dort bereitgestellten Leistungen ist kostenlos.


§ 7 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Der Nutzer räumt dem CfSM mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches dem CfSM zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl innerhalb des CfSM-Netzwerks als auch auf den Seiten von Kooperationspartnern sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.

2. Das CfSM hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den vom CfSM betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung vom CfSM nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie das Speichern von Inhalten vom CfSM oder von Dritten ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseite, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung vom CfSM nicht gestattet.


§ 8 Freistellung

1. Der Nutzer verpflichtet sich, das CfSM bezüglich aller Ansprüche, die sich aus der Nutzung und/oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Daten und/oder Informationen ergeben, freizustellen, schadlos zu halten und gegen solche Ansprüche zu verteidigen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist oder eine Haftungsbeschränkung greift.

2. Sollte das CfSM von einem Dritten wegen eines behaupteten Rechtsverstoßes der von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, so darf sich das CfSM der Inanspruchnahme unterwerfen, wenn der Nutzer nicht binnen der von dem Dritten gesetzten Frist nachweist, dass der behauptete Rechtsverstoß nicht vorliegt oder erklärt, alle Kosten der Verteidigung und mögliche Schadensersatzansprüche des Dritten zu übernehmen. Wenn sich das CfSM der Inanspruchnahme des Dritten berechtigt unterwirft, übernimmt der Nutzer alle sich daraus ergebenden Kosten und Schadensersatzansprüche; § 8 (1) Satz 2 gilt entsprechend.


§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Das CfSM haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet das CfSM nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).

2. Darüber hinaus wird bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung auf den Ausgleich eines vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

3. Das CfSM übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern des CfSM-Netzwerks bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. Das CfSM gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

4. Das CfSM ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen. Sollte das CfSM der Ansicht sein, dass Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, wird sie den Nutzer darauf hinweisen. Dies begründet für das CfSM keine Haftung für die vom Nutzer übermittelten und/oder vom CfSM geprüften Inhalte.

5. Das CfSM haftet nicht für Leistungseinschränkungen, die aufgrund höherer Gewalt eintreten oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Darunter fallen auch Störungen, die im Bereich des jeweiligen vom CfSM gewählten Providers liegen.

6. Die oben benannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen vom CfSM.


§ 10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem CfSM entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz vom CfSM.

2. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder das CfSM diese schriftlich anerkannt hat.

3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

4. Für die Verträge und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

KOOPERATIONSPARTNER: bme.de allaboutsourcing.de bmoe.at